1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen MFinity GmbH, im Folgenden „Verkäufer“ genannt, und seinen Kunden aus der Industrie (im Folgenden „Kunde“). Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2. Vertragsabschluss
Der Vertrag kommt durch die schriftliche Auftragsbestätigung des Verkäufers oder durch die Lieferung der Ware zustande. Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Alle Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Die Zahlung ist per Vorkasse fällig. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung. Abweichungen von dieser Vereinbarung bedürfen ebenfalls einer gesonderten schriftlichen Vereinbarung.
4. Lieferung und Gefahrübergang
4.1 Die Lieferung erfolgt ab Lager des Verkäufers oder direkt vom Produktionsstandort, sofern nicht anders vereinbart.
4.2 Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware dem Transporteur übergeben wurde.
5. Lieferfristen
Lieferfristen sind unverbindlich, es sei denn, sie wurden ausdrücklich schriftlich als verbindlich vereinbart. Bei Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder sonstiger unvorhersehbarer, vom Verkäufer nicht zu vertretender Umstände verlängert sich die Lieferfrist entsprechend.
6. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsbeziehung Eigentum des Verkäufers.
7. Gewährleistung und Haftung
7.1 Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel zu prüfen und etwaige Mängel innerhalb von 7 Tagen schriftlich anzuzeigen. Auf die Ware gibt außerdem es eine 24-monatige Gewährleistung (nach Lieferung) auf Funktion und Sicherheit nach sachgemäßer Installation und Betriebsbedingungen. Hier sind die Angaben in der Installationsanleitung und den technischen Datenblätter unbedingt einzuhalten. Ansonsten erlischt jeglicher Anspruch auf Gewährleistung oder sonstigen Ansprüchen! Verlängerungen des Gewährleistungszeitraumes sind nur nach gesonderter schriftlicher Vereinbarung gültig.
7.2 Bei berechtigten Mängelrügen erfolgt nach Wahl des Verkäufers Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
7.3 Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit des Verkäufers verursacht.
8. Import- und Zollbestimmungen
Der Verkäufer übernimmt keine Haftung für Einfuhrbeschränkungen oder Zollformalitäten im Bestimmungsland des Kunden, sofern der Kunde außerhalb Deutschlands ansässig ist.
9. Schlussbestimmungen
9.1 Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.
9.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt.
9.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist Mannheim.
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